AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen
Der SWE Handel GmbH & Co. KG
Rothenberge 27, 48493 Wettringen
1. Lieferfristen
1.1 Vereinbarte Lieferfristen werden grundsätzlich eingehalten.
1.2 Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt außerhalb unseres Risikobereiches liegende Umstände oder höhere Gewalt gehindert werden, z. B. durch Streiks, Aussperrung, Verkehrsstörungen und/oder behördliche Verfügungen, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang, ohne dass dem Abnehmer über den Lieferanspruch hinaus irgendwelche Rechte erwachsen.
1.3 Wird durch diese Umstände die Lieferung der Leistung unmöglich, so werden wir von unseren Verpflichtungen frei.
1.4 Der Abnehmer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir nach einmonatiger Verspätung oder in einer weiteren angemessenen Nachfrist nicht liefern, außerdem in den Fällen 1.3.
1.5 Bei verspäteter oder unterbliebener Lieferung hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Schadenersatz, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Lieferung, Gefahr, Beanstandungen
2.1 Der Transport und dessen Risiken gehen in jedem Falle auf Gefahr des Empfängers.
2.2 Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist.
2.3 Bei Versendung mit unseren eigenen Fahrzeugen geht die Gefahr mit der Verladung auf den Abnehmer über. Versicherungen jeder Art werden nur nach Auftrag des Abnehmers und für dessen Rechnung abgeschlossen.
2.4 Beanstandungen wegen unvollständiger unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware unmittelbar und schriftlich anzuzeigen.
2.5 Der Abnehmer ist auch verpflichtet Ersatzlieferungen mit gleichem Verwendungszweck anzunehmen.
3. Angebote
3.1 Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf und Preisänderungen behalten wir uns vor.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Preise sind Nettopreise und gelten ab Steinfurt, frei verladen, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen hinzu kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Erhalt, ohne jeden Abzug zahlbar.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware auf Verlangen zurückzugeben. Zusätzlich werden Verzugszinsen erhoben, die 2 % höher als die jeweiligen Bankzinsen für Geschäftskredite sind.
4.4 Ist der Abnehmer Kaufmann, so sind Aufrechnung und Ausübung eines Zurückbehaltrechtes nur zulässig, wenn ihm eine rechtskräftig titulierte Forderung gegen uns zusteht. Ist der Abnehmer nicht Kaufmann, so gelten die gesetzliche Regelung.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Für alle gebrauchten und überholten Elektromotoren, Pumpen, Generatoren, Transformatoren und Elektrowerkzeuge übernehmen wir eine Garantie gemäß der allgemeinen Bedingungen der Elektroindustrie für die Dauer von 3 Monaten.
Die Garantiezeit beginnt vom Tage der Lieferung an. Bei eintretenden Garantiefällen haften wir bis zur Höhe des Verkaufspreises. Sollte die Gewährleistung infolge von Neuwicklung oder anderer Aufwendungen den Lieferwert übersteigen, so behalten wir uns das Recht vor, die Ware zurückzunehmen und den Verkaufspreis unter Berücksichtigung der jeweiligen Kosten für Abnutzung und Verschleiß zurückzuzahlen.
5.2 Bei fabrikneuen Maschinen und Geräten gilt die übliche Werksgarantie.
5.3 Beanstandungen eines Teils der Lieferung entbinden grundsätzlich nicht von der Verpflichtung, den anderen Teil abzunehmen.
5.4 Für die Verjährung der Ansprüche gelten die gesetzlichen Regelungen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
6.2 Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden Bezahlung erhält.
Mit der Annahme unserer Ware tritt der Abnehmer bis zur völligen Bezahlung unserer Forderung die ihm aus der Weiterveräußerung der in anderem Eigentum oder Miteigentum stehenden Ware gegen seine Abnehmer erwachsenen Forderung mit allen Nebenrechten an uns ab. Bei in unserem Miteigentum stehender Ware jedoch nur bis zur Höhe des (Fakturawertes) unserer Ware.
Dem Käufer ist die Einziehung der uns abgetretenen Forderung so lange gestattet, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen.
7. Vertragsverletzungen
Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen uns, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche jegliche weitere Lieferung an den Abnehmer einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten.
8. Datenschutzklausel
Wir sind berechtigt, bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltene Daten über den Abnehmer, gleich ob diese vom Abnehmer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Steinfurt.
Ansonsten legen wir bei unseren Auftragsabwicklungen die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zugrunde.